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Allgemeine Geschäftsbedingungen Digital

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ADAC Medien und Reise GmbH für die Schaltung von Werbemitteln in digitalen Medien

Für die Veröffentlichung von Anzeigen und andere Werbemitteln in den von der ADAC Medien und Reise GmbH (nachfolgend „Verlag“ genannt) vermarkteten Print-Medien und ePaper gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen und andere Werbemittel in Zeitschriften und ihren elektronischen Ausgaben des Verlages.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Schaltung von Werbemitteln auf den vom Verlag vermarkteten digitalen Medien und regeln die diesbezügliche Vertragsbeziehung zwischen dem Verlag und dem jeweiligen Auftraggeber. Für diese Vertragsbeziehung gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des jeweiligen Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen; dies gilt auch dann, wenn den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Auftraggebers vom Verlag nicht ausdrücklich widersprochen wurde und/oder der Verlag seine Leistungen widerspruchslos erbringt.

1. Werbeauftrag

Werbeauftrag im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag zwischen dem Verlag und dem Auftraggeber über die Schaltung (= Veröffentlichung) eines oder mehrerer Werbemittel von Werbungtreibenden oder sonstigen Interessenten (nachfolgend insgesamt als "Werbungtreibende" bezeichnet) in Informations- und Kommunikationsdiensten des Verlages im Internet und auf mobilen Endgeräten (nachfolgend zusammen „digitale Medien“ genannt) zum Zwecke der Verbreitung des Werbemittels bzw. der Werbemittel. Auftraggeber kann dabei sowohl der Werbungtreibende selbst als auch eine Werbeagentur oder ein Werbemittler sein. Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die jeweils aktuellen Preislisten des Verlages und die in diesen geregelten technischen Werbemittel-Spezifikationen.

2. Werbemittel/Kampagne

2.1. Ein Werbemittel im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen:

  • aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern,
  • aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers oder eines Dritten liegen.

2.2. Werbemittel, die auf Grund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden vom Verlag als Werbung kenntlich gemacht, z.B. mit dem Wort „Anzeige“. 

2.3. Für die Schaltung von Werbemitteln kommen grundsätzlich die Werbeformen in Frage, die in der jeweils gültigen Preisliste des Verlages ausgewiesen sind (Standardwerbeformen). Nach Rücksprache und Prüfung durch den Verlag können darüber hinaus auch Sonderwerbeformen möglich sein.

2.4. Eine Kampagne im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Gesamtheit der im jeweiligen Werbeauftrag vereinbarten Schaltung von Werbemitteln.

3. Vertragsschluss und Buchungskonditionen

3.1. Ein Werbeauftrag kann pro einzelnem Werbemittel oder für eine bestimmte Anzahl von Werbemitteln geschlossen werden. Im Rahmen eines Werbeauftrages können feste Termine für einzelne Werbemittel Schaltungen vereinbart werden, es ist aber auch möglich, die einzelnen Werbemittel-Schaltungen über einen Zeitraum auf Abruf abzuwickeln (vgl. dazu die nachstehende Ziffer 4.1.).

3.2. Angebote des Verlages über die Schaltung von Werbemitteln auf digitalen Medien sind freibleibend, d. h. nicht bindend und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen. Der Werbeauftrag kommt – vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen – erst dann zustande, wenn

  • dem Verlag ein vom Auftraggeber akzeptiertes Angebot des Verlages oder eine sonstige Buchung des Auftraggebers in Textform vorliegt (Angebot) und

  • der Verlag dieses Angebot durch Bestätigung in Textform oder durch Schaltung der gebuchten Werbemittel annimmt (Annahme). Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen des Verlages sind rechtlich unverbindlich.

3.3. Bei Buchungen von Werbeagenturen oder Werbemittlern (nachfolgend zusammen „Agenturen“ genannt), kommt der Werbeauftrag, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen, mit der jeweiligen Agentur selbst zustande, d. h. die jeweilige Agentur ist selbst Vertragspartner des Verlags nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen; die Fakturierung erfolgt in diesen Fällen an die jeweilige Agentur als Auftraggeber. Aufträge von Agenturen werden nur für namentlich bezeichnete und identifizierbare Werbungtreibende angenommen. Der Verlag ist berechtigt, von der Agentur den Mandatsnachweis im Original zu verlangen und sich auch deren Agenturstatus nachweisen zu lassen. Bei Buchungen von Agenturen behält sich der Verlag das Recht vor, die Buchungsbestätigungen – auf Anfrage des jeweiligen Werbungtreibenden – auch an den jeweiligen Werbungtreibenden weiterzuleiten.

3.4. Für den Werbeauftrag gilt die bei Zustandekommen des Werbeauftrags gültige Preisliste des Verlages. Preisänderungen für bereits zustande gekommene Werbeaufträge sind gegenüber dem Auftraggeber wirksam, wenn sie vom Verlag mindestens einen (1) Monat vor deren Wirksamwerden in Textform angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Kündigungsrecht zu. Das Kündigungsrecht muss in Textform innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.

4. Abwicklungsfrist, Agenturwechsel

4.1 Soweit ein Werbeauftrag über das Recht zum Abruf einer bestimmten Anzahl von Werbemitteln geschlossen wird, ist die Schaltung des ersten Werbemittels innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss vom Auftraggeber abzurufen. Nachdem das erste Werbemittel geschaltet wurde, ist innerhalb eines Jahres die Schaltung der weiteren Werbemittel abzurufen und der gesamte Werbeauftrag abzuwickeln. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat oder wird die Einjahresfrist von Satz 1 oder Satz 2 nicht eingehalten, so ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Verlag den Differenzbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Rabatt zu erstatten, vorbehaltlich weiterer Rechtspflichten.

4.2. Wechselt der Werbungtreibende während des Abwicklungszeitraums eines Werbeauftrages über eine bestimmte Anzahl von Werbemitteln (Kampagnenzeitraum) die Agentur, so geht der Verlag davon aus, dass die ehemalige Agentur der neuen Agentur das Vertragsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten überträgt. Das Einverständnis des Verlags liegt in diesem Fall in der widerspruchslosen weiteren Abwicklung des Werbeauftrages mit der neuen Agentur des Werbungtreibenden.

5. Terminverschiebung

Die Verschiebung eines vereinbarten Termins zur Schaltung eines Werbemittels (nachfolgend auch „Veröffentlichungstermin“ genannt) ist nur in Textform bis 5 (fünf) Werktage vor dem zunächst vereinbarten Veröffentlichungstermins möglich und muss bis spätestens 14:00 Uhr beim Verlag eingegangen sein; sie steht unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazitäten. Für den neuen Veröffentlichungstermin gelten die jeweils aktuellen Konditionen und Preise, die im Internet veröffentlicht sind.

6. Erweiterung des Werbeauftrages

Im Rahmen von Werbeaufträgen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 4. genannten Frist und unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazitäten, auch über das im jeweiligen Werbeauftrag genannte Mediavolumen hinaus, weitere Werbemittel in Textform abzurufen, vorbehaltlich der Bestätigung durch den Verlag in Textform.

7. Stornierung

Die kostenfreie Stornierung eines Werbeauftrages ist nur in Textform bis spätestens drei (3) Wochen vor der vereinbarten Schaltung des Werbemittels möglich. Nach dieser Frist werden dem Auftraggeber vom Verlag

  • bei Stornierung vor der ersten Schaltung eines Werbemittels 30% des Gesamtauftragswertes und

  • bei Stornierung nach Kampagnenbeginn 100% der bereits geschalteten Werbemittel plus 50% des Gesamtauftragswerts, nie jedoch mehr als der Gesamtauftragswert,berechnet. Eine fernmündliche oder mündliche Stornierung ist nicht möglich.

8. Kampagnenzeitraum, Platzierungsangaben sowie Rotation

8.1. Der Kampagnenzeitraum bestimmt sich individuell nach den gebuchten Kontakten oder nach dem gebuchten Zeitraum.

8.2. Ein Anspruch auf Platzierung eines Werbemittels an einer bestimmten Position auf den digitalen Medien besteht nicht. Buchungen von Werbemitteln, die nur an einer bestimmten Position auf dem jeweiligen digitalen Medium geschaltet werden sollen, sind möglich, müssen jedoch so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass mit dem Auftraggeber die Durchführung des Werbeauftrages geklärt werden kann, falls die Buchung auf die gewünschte Weise nicht ausgeführt werden kann. Hat der Auftraggeber keinen Platzierungswunsch für das Werbemittel bzw. die Werbemittel auf von ihm gebuchten digitalen Medien geäußert, ist die Bestätigung des Verlages – mit dem dort angegebenen Umfang – maßgeblich. Die Platzierung des Werbemittels wird vom Verlag und Auftraggeber einvernehmlich vorgenommen. Ist dieses nicht herstellbar, entscheidet der Verlag nach billigem Ermessen unter größtmöglicher Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers.

8.3. Werden im Rahmen eines Werbeauftrages mehrere Werbemittel vom Auftraggeber geliefert, lässt der Verlag diese standardmäßig rotieren, es sei denn der Auftraggeber hat dem Verlag in einem Motivplan aufgegeben, wann welches Werbemittel zu schalten ist.

9. Bereitstellung der Werbemittel

9.1. Für die rechtzeitige Bereitstellung bzw. Anlieferung von geeigneten, ordnungsgemäßen Werbemitteln im richtigen Format und nach Maßgabe der verbindlichen technischen Spezifikationen des Verlages (siehe hierzu die Preisliste), ist allein der Auftraggeber verantwortlich. In den technischen Spezifikationen sind für die einzelnen Werbeformen mindestens nachfolgende Festlegungen enthalten: Die technische Beschaffenheit der Werbemittel, die Vorlauffrist zu der die Werbemittel spätestens vor Schaltung angeliefert werden müssen und die Art und Weise, wie die Werbemittel angeliefert werden müssen.

9.2. Sind die Werbemittel auf dem Server des Auftraggebers oder eines Dritten abgespeichert, teilt der Auftraggeber unter Berücksichtigung der vorstehender Ziffer 9.1 genannten Bedingungen die URL des zu schaltenden Werbemittels mit.

9.3. Etwaige Abweichungen sind mit dem Verlag unverzüglich in Textform abzustimmen. Das Vorstehende gilt sinngemäß auch für die vom Auftraggeber genannten URLs, auf die ein Werbemittel verlinken soll.

9.4. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Werbemittel fordert der Verlag Ersatz an. Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung wird keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung des Werbemittels, insbesondere nicht für das Erreichen der gebuchten AdImpressions (AIs)/PageImpressions (PIs) übernommen.

9.5. Will der Auftraggeber nach Ablauf der in den technischen Spezifikationen festgelegten Vorlauffristen Werbemittel austauschen oder verändern oder von einem eventuell bestehenden Motivplan abweichen, wird der Verlag prüfen, ob diese Änderungen bezüglich des ursprünglich vereinbarten Kampagnenbeginns noch vorgenommen werden können. Ist dies nicht der Fall, verbleibt es bei der ursprünglichen Vereinbarung.

9.6. Die Anzahl der gelieferten – oder durch Mitteilung der URL zur Verfügung gestellten – Werbemittel bzw. der Motivtauschanfragen, muss zur gebuchten Medialeistung (AIs/PIs) in einem angemessenen Verhältnis unter Berücksichtigung der Branchenüblichkeit stehen; die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit obliegt dem Verlag. Er wird den Auftraggeber informieren, wenn und soweit eine Unverhältnismäßigkeit festzustellen ist.

9.7. Der Verlag übernimmt für das gelieferte Werbemittel sowie weiterer Materialien keine Verantwortung und ist nicht verpflichtet, diese an den Auftraggeber zurückzuliefern. Der Verlag ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Werbemittel zeitlich unbegrenzt zu archivieren.

9.8. Sofern der Werbeauftrag wegen nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter oder unterbliebener Anlieferung einwandfreier und geeigneter Werbemittel nicht durchgeführt werden kann und der Verlag trotz angemessener Bemühungen keine Ersatzbuchung eines Dritten beibringen kann, ist der Auftraggeber zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe des vereinbarten Gesamtauftragswertes verpflichtet.

10. Ablehnungsbefugnis, Zurückziehen sowie Unterbrechung der Werbemittelschaltung

10.1. Werbeaufträge sind für den Verlag bis zur Vorlage der Werbemittel durch den Auftraggeber und deren Billigung durch den Verlag kündbar. Der Verlag behält sich zudem vor, Werbemittel und auch einzelne Abrufe von Werbemitteln im Rahmen eines Werbeauftrages abzulehnen, wenn

  • deren Inhalt gegen die Rechte Dritter, gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder

  • deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder

  • deren Schaltung für den Verlag wegen des Inhalts, der Form, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Qualität unzumutbar ist oder 

  • diese auch Werbung von oder für einen anderen Werbungtreibenden (Dritter) als den im Werbeauftrag vereinbarten Werbungtreibenden oder nur Werbung von und für einen solchen Dritten enthalten. Werbemittel, die Werbung Dritter oder für Dritte enthalten ("Verbundwerbung"), bedürfen in jedem Einzelfall der vorherigen Annahmeerklärung des Verlages in Textform. Verbundwerbung berechtigt den Verlag zur Erhebung eines Verbundaufschlages. Die Vertragskündigung gemäß vorstehendem Satz oder die Ablehnung von Werbemitteln nach vorstehendem Satz 2 wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

10.2. Der Verlag ist berechtigt, die Schaltung eines Werbemittels vorübergehend zu unterbrechen, falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Website vorliegt, auf die der mit der Werbung verbundene Hyperlink verweist. Dies gilt insbesondere in den Fällen der Ermittlungen staatlicher Behörden oder einer Abmahnung eines vermeintlich Verletzten, es sei denn, diese ist offensichtlich unbegründet. Der Auftraggeber wird über die Sperrung unterrichtet und hat die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte unverzüglich zu entfernen oder deren Rechtmäßigkeit darzulegen und ggf. zu beweisen. Der Verlag kann dem Auftraggeber anbieten, das Werbemittel durch ein alternatives Werbemittel und/oder durch einen Hyperlink auf eine andere Website zu ersetzen unter Wahrung der in den technischen Spezifikationen festgelegten Vorlauffristen. Die insoweit entstehenden Mehrkosten können dem Auftraggeber nach Nachweis durch den Verlag in Rechnung gestellt werden; die Entscheidung darüber obliegt dem Verlag. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

10.3. Der Verlag ist insbesondere berechtigt, ein bereits veröffentlichtes Werbemittel gänzlich zurückzuziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich unabgesprochene Änderungen der Inhalte des Werbemittels vornimmt oder die URL der Verlinkung ändert oder der Inhalt der Website, auf die verlinkt ist, wesentlich verändert ist. In diesem Fall steht dem Auftraggeber keine kostenfreie Ersetzungsbefugnis zu, wobei der Verlag seinen vereinbarten Vergütungsanspruch behält.

11. Rechteeinräumung, Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, Freistellung

11.1. Der Auftraggeber überträgt dem Verlag sämtliche für die Nutzung der Werbemittel in digitalen Medien aller Art erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentlichen Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar im Rahmen der Vertragserfüllung auf Dritte übertragbar und zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Werbeauftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen. Vorgenannte Rechte berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der digitalen Medien.

11.2. Die rechtliche Verantwortung, insbesondere die wettbewerbsrechtliche Verantwortung für den Inhalt sämtlicher bereitgestellter Werbemittel, trägt ausschließlich der Auftraggeber. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sorgfältig zu überprüfen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und gewährleistet, dass durch den Inhalt der jeweiligen Werbemittel keine Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Er gewährleistet, im Rahmen der Vertragsbeziehung keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte zu publizieren oder auf diese Bezug zu nehmen.

11.3. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt den Verlag auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die bei der notwendigen Rechteverteidigung gegenüber Dritten entstehenden Kosten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Verlag nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechteverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Der Verlag wird den Auftraggeber über die Geltendmachung entsprechender Ansprüche Dritter informieren.

12. Gewährleistung und Haftung

12.1. Der Verlag gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine, dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des jeweiligen Werbemittels. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, jederzeit eine gänzlich fehlerfreie Wiedergabe eines Werbemittels zu ermöglichen. Ein Fehler in der Darstellung des jeweiligen Werbemittels liegt insbesondere dann nicht vor, wenn eine fehlerhafte Wiedergabe des Werbemittels hervorgerufen wird:

  • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- oder Hardware (z.B. Browser) des Nutzers oder des Internetdienstleisters oder

  • durch Störung der Kommunikationsnetze (z.B. aber nicht ausschließlich Leitungs- oder Stromausfall) beim Verlag oder anderer Betreiber oder

  • durch Rechnerausfall auf Grund Systemversagens oder Leitungsausfall oder

  • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte zwischengespeicherte Angebote auf sog. Proxy-Servern (Zwischenspeichern) oder im lokalen Cache oder

  • durch einen Ausfall des vom Verlag genutzten Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlau-fend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. Darüber hinaus liegt ein Fehler in der Darstellung des jeweiligen Werbemittels insbesondere auch dann nicht vor, wenn die Beeinträchtigung bei der Wiedergabe des Werbemittels dessen Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt.

12.2. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Auftraggebers sowie der Kommunikationswege vom Auftraggeber zu den Servern des Verlags entstehen.

12.3. Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 % der gebuchten Zeit) einer zeitgebundenen Festbuchung, wird der Verlag versuchen, den Ausfall an Medialeistung (AIs/PIs) nachzuliefern oder den Kampagnenzeitraum zu verlängern, sofern dies den Interessen des Auftraggebers nicht zuwiderläuft. Im Falle des Scheiterns einer Nachlieferung oder einer Verlängerung des Kampagnenzeitraumes, entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für die in dem Zeitraum nicht realisierten bzw. durchschnittlich nicht angefallenen Medialeistungen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

12.4. Sollten die vom Verlag zugesagten AIs/PIs am Ende der Kampagnenlaufzeit nicht erreicht sein, steht dem Auftraggeber eine Ausgleichsbuchung zu.

12.5. Maßgeblich zur Ermittlung der AIs/PIs ist die Zählung des Verlages. Dem Auftraggeber bleibt die Möglichkeit unbenommen nachzuweisen, dass diese Zahlen unzutreffend und stattdessen andere Werte anzusetzen sind. Dies hat der Auftraggeber dem Verlag innerhalb einer Frist von zehn Tagen in Textform mitzuteilen. Soweit die Auslieferung des Werbemittels über die vom Verlag eingesetzten Server erfolgt, hat die Mitteilung innerhalb einer Frist von drei Monaten zu erfolgen. Die Frist beginnt jeweils mit der Absendung der Mitteilung der AIs/PIs an den Auftraggeber. Bei Abweichungen der Gesamtleistung nach Abschluss einer Kampagne von mehr als zehn Prozent, die auf technisches oder menschliches Versagen des Verlages zurückzuführen sind, gelten die Angaben des Auftraggebers, sofern durch diese das technische oder menschliche Versagen nachgewiesen wurde.

12.6. Bei vom Verlag zu vertretenden ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder auf Schaltung eines Ersatzwerbemittels, jedoch nur in dem Umfang der Beeinträchtigung. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Verlängerung des Kampagnenzeitraumes bzw. der Schaltung eines Ersatzwerbemittels hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Werbeauftrages in Bezug auf den Anteil, der noch nicht erbrachten Medialeistung; im Übrigen ist ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen. 

12.7. Außerhalb seines Herrschaftsbereiches trägt der Verlag nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege und übernimmt auch keine Gewährleistung und/oder Haftung für die Datensicherheit. Gefahrübergang ist mit Eingang des Werbemittels auf einem der Server des Verlags.

12.8. Soweit die Werbemittel nicht auf einem Server des Verlags liegen, sondern durch den Server eines Dritten ausgeliefert werden (sog. Redirect-Verfahren) und der Auftraggeber insoweit, wie unter Ziffer 9.2. beschrieben, dem Verlag das Werbemittel über Mitteilung der URL des Werbemittels auf dem Server des Auftraggebers bzw. des Dritten bereitstellt, übernimmt der Verlag keine Gewährleistung und keine Haftung für die Auslieferung der Werbemittel über das Internet sowie auch nicht bezüglich der sich daraus ergebenden weiteren Risiken, wie z.B. fehlerfreie Auslieferung und Beschaffenheit des Werbemittels und die Datensicherheit. In diesem Fall gewährleistet der Auftraggeber die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Werbeauftrags erforderliche Funktionsfähigkeit des Servers und sichert dem Verlag zu, kein Targeting und/oder Capping einzusetzen. Mögliche Targeting-Einstellungen werden ausschließlich über den Ad Server des Verlages gesteuert. Es ist dem Auftraggeber ausdrücklich untersagt, Cookies zu setzen, die nicht ausschließlich zur technisch absolut notwendigen Auslieferungsmechanik des jeweils genutzten Servers gehören, um eine Werbemittelauslieferung über den jeweiligen Server sicher zu stellen, d. h. es dürfen nur Cookies ohne Targeting-, Capping- und/oder Nutzer-Informationen gesetzt werden. Soweit der Auftraggeber durch die Verwendung von Cookies oder Zählpixeln Daten aus der Schaltung von Werbemitteln auf den digitalen Medien des Verlages gewinnt oder sammelt, garantiert der Auftraggeber, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG), einzuhalten.

12.9. Der Verlag wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler seiner Server schnellst möglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen.

12.10. Der Verlag ist nicht verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Werbemittel bzw. Inhalte auf deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Seriosität, Qualität und/oder Freiheit von Fehlern zu überprüfen und übernimmt dafür weder ausdrücklich noch konkludent die Gewähr oder die Haftung. 

12.11. Der Verlag leistet nur Schadensersatz

  • bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft; 

  • in allen anderen Fällen aus Verletzung einer Kardinalspflicht, aus Verzug oder aus Unmöglichkeit für Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen war, jedoch nicht für irgendwelche besonderen, zufällig entstandenen oder indirekten Schäden oder Folgeschäden. Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Auftraggeber nicht beherrschbaren Schaden begrenzt. Soweit eine Kardinalspflicht im vorgenannten Sinne fahrlässig verletzt wurde, haftet der Verlag höchstens bis zur Höhe der Vergütung, die er für die Schaltung des jeweiligen Werbemittels erhält oder erhalten hätte

12.12. Die Haftung für Schäden wegen der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

12.13. Auf Mängel können Schadensersatzansprüche des Auftraggebers nur gestützt werden, soweit sie vom Verlag gemäß §§ 276, 278 BGB zu vertreten sind.

12.14. Der Verlag übernimmt, abgesehen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, keine Haftung für die Zugangsqualität und -möglichkeit und die Qualität der Darstellung, für Speicherausfall, Unterbrechung, evtl. Verspätung, Löschung und Fehlerübertragung bei der Kommunikation.

12.15. Der Auftraggeber haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Verlag durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste oder dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen sonstigen Obliegenheiten nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nachkommt.

12.16. Die vorstehenden Ziffern erstrecken sich auch auf die organschaftlich oder vertraglich bestimmten Vertreter des Verlages sowie auf ihre Erfüllungsgehilfen.

12.17. Soweit der Verlag zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat er den Auftraggeber so zu stellen, als ob der Vertrag nicht geschlossen worden wäre (sog. negatives Interesse); Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen.

12.18. Bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, illegalem Arbeitskampf, rechtswidriger Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung und dergleichen – sowohl im Betrieb des Verlages als auch in fremden Betrieben, derer sich der Verlag zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient – hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Werbemittel.

13. Mängelrüge

Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der Auftraggeber das geschaltete Werbemittel unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist bei derartigen Handelsgeschäften beginnt bei offenen Mängeln mit der Schaltung des Werbemittels, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Schaltung des Werbemittels als genehmigt.

14. Vergütung und Preisliste

14.1. Die Vergütung der Leistung des Verlags richtet sich nach der im Zeitpunkt der Schaltung der Werbemittel jeweils gültigen Preisliste, die jeweils im Internet veröffentlicht ist. 

14.2. Die Nettopreise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

14.3. Agenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten des Verlags zu halten.

15. Konzernrabatt

Wird für konzernverbundene Unternehmen als Auftraggeber eine gemeinsame Rabattierung ("Konzernrabatt") beansprucht, ist der schriftliche Nachweis der Konzernzugehörigkeit des Werbungtreibenden erforderlich. Konzernverbundene Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung sind Unternehmen, zwischen denen eine kapitalmäßige Beteiligung von mindestens 50 Prozent besteht. Die Konzernzugehörigkeit ist bei Kapitalgesellschaften durch Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder durch Vorlage des letzten Geschäftsberichtes, bei Personengesellschaften durch Vorlage eines Handelsregisterauszuges nachzuweisen. Der Nachweis muss spätestens bis zum Ende der Abwicklungsfrist (Ziffer 4 des erteilten Werbeauftrages erbracht werden. Ein späterer Nachweis kann nicht rückwirkend anerkannt werden. Konzernrabatte bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen, schriftlichen  Bestätigung durch den Verlag. Konzernrabatte werden nur für die Dauer der Konzernzugehörigkeit gewährt. Die Beendigung der Konzernzugehörigkeit ist unverzüglich anzuzeigen; mit der Beendigung der Konzernzugehörigkeit endet auch die Konzernrabattierung.

16. Zahlungsbedingungen

Rechnungen des Verlages sind innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall schriftlich eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung (Skonto) werden nach der Preisliste gewährt.

17. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden bankübliche Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Werbeauftrags bis zur Bezahlung zurückstellen und für noch ausstehende Schaltungen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit des Werbeauftrages, die Schaltung weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

18. Außerordentliche Kündigung

Der Verlag ist zur schriftlichen außerordentlichen Kündigung des Werbeauftrags insbesondere dann berechtigt, wenn

  • der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht trotz zweimaliger Mahnung nicht nachgekommen ist,

  • der Auftraggeber in der Vergangenheit bereits einmal das Werbemittel bzw. die Ziel-URL eigenmächtig geändert hat

  • der Auftraggeber trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt,

  • der Auftraggeber ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des Verlages zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt. Im Falle der außerordentlichen Kündigung kann der Verlag mit sofortiger Wirkung die Schaltung des oder der Werbemittel absetzen. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung seitens des Verlags, hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Differenzbetrag zwischen dem gewährten Rabatt und dem Rabatt, wie er sich nach erfolgter Kündigung bezogen auf die tatsächlich erfolgte Schaltung des oder der Werbemittel errechnet, an den Verlag zu erstatten.

19. Datenschutz

19.1. Der Auftraggeber wird hiermit gemäß Telemediengesetz (TMG), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen davon unterrichtet, dass die von ihm im Rahmen des Werbeauftrages angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zwecke maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, zu dem der Auftraggeber dieses angegeben hat, sofern keine Einwilligung in eine andere Nutzungsart erteilt wurde sowie zum Zwecke der Abrechnung und Vergütung.

19.2. Der Verlag ist berechtigt, personenbezogenen Daten des Auftraggebers bzw. des Interessenten im Rahmen der Auftragserteilung und -bearbeitung sowie der Verfügbarkeitsanfrage zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um dem Auftraggeber die Schaltung und die Inanspruchnahme der Leistungen des Verlags zu ermöglichen und um eine Abrechnung vornehmen zu können. Ferner ist der Verlag berechtigt, auf diese zur Erhaltung seiner Betriebsfähigkeit zuzugreifen. Der Verlag gewährleistet die vertrauliche Behandlung dieser Daten.

19.3. Der Auftraggeber kann jederzeit – nach schriftlicher Anfrage – die zu seiner Person gespeicherten persönlichen Daten, unentgeltlich beim Verlag einsehen. 

19.4. Der Verlag verpflichtet sich seinerseits, im Rahmen des TMG, BDSG sowie der sonstigen Datenschutzbestimmungen, die ihm aus dem Nutzungsverhältnis bekannt werdenden Daten des Auftraggebers, vorbehaltlich einer anderweitig erteilten Einwilligung, nur für die Erfüllung der Zwecke dieser AGB zu verwenden, das Datengeheimnis zu wahren und seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten, soweit dies gesetzlich erforderlich ist. 

19.5. Um feststellen zu können, inwiefern das Angebot für die Auftraggeber von Interesse ist und verbessert werden kann, werden allgemeine, nicht-personenbezogene insbesondere statistische Daten über die Nutzung der digitalen Medien des Verlags festgehalten. Dazu werden Umfragen durchgeführt und Daten und Informationen aus Server-Protokolldateien auf ganzheitlicher Basis zusammengefasst und für Statistiken und Analysen genutzt.

19.6. Im Bemühen, das Angebot noch effektiver zu gestalten, ist der Auftraggeber damit einverstanden, dass der Verlag als Teilnehmer bei führenden Marktforschungsvorhaben Bruttowerbeumsätze des Auftraggebers auf Produktebene an die durchführende Unternehmung zur Veröffentlichung übermittelt, sofern diese die ausschließliche Verwendung der Daten zu werbestatistischen Zwecken garantiert.

20. Schlussbestimmungen

20.1. Die Regelung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen im Konfliktfalle den Rege-lungen in den Preislisten, Rabattstaffeln sowie dem Skonto vor.

20.2. Der Verlag ist berechtigt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Solche Änderungen werden dem Auftraggeber per E-Mail oder per Telefax bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht binnen eines (1) Monats nach Bekanntgabe der Änderungen gegenüber dem Verlag schriftlich widerspricht.

20.3. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

20.4. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt lassen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine solche wirksame Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

20.5. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlags. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Auftraggebers, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlags vereinbart.

20.6 Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Stand: 3. September 2018

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